Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Keysights GmbH i.L., im Folgenden kurz Keysights genannt, und dem Besteller im Online-Shop der Keysights, auch für alle zukünftigen Geschäfte, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung hier veröffentlichten gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Keysights nicht an, es sei denn, Keysights hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

Keysights verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen des im Internet veröffentlichten Online-Shops anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Internet veröffentlichten Online-Shop ist Keysights zum Rücktritt berechtigt.

Falls ein Zulieferer von Keysights trotz vertraglicher Verpflichtung Keysights nicht die bestellte Ware liefert, ist Keysights ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird in diesem Fall unverzüglich erstattet.

Widerrufsbelehrung: Aufgrund des gesetzlichen Widerrufrechts kommt durch Ihre Bestellung und deren Annahme seitens der Keysights GmbH i.L. zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Sie können das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware bei Ihnen, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Dieser Widerruf ist zu richten an:

Keysights GmbH i.L., Augustaweg 6, D-78465 Konstanz, Fax: +49-(0)7531-697173, eMail: info@keysights.eu.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurück gewähren, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu führen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn Sie innerhalb der 14-Tagesfrist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die Keysights GmbH i.L. ab Eingang der Ware senden. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung entweder direkt von der Keysights oder direkt vom jeweiligen Lieferanten von Keysights an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von Keysights oder vom Keysights-Lieferanten oder einem von diesem Beauftragten an den Versender (Post, Paketdienst, etc.) übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Zahlungsverzug

Der Kaufpreis wird sofort fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis über die online im Warenkorb- und Bestellsystem des Online-Shops zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Die Ware bleibt im Eigentum von Keysights, bis die vollständige Zahlung vom Besteller an Keysights erfolgt ist.

Keysights berechnet für den Verwaltungsaufwand bei jeder Mahnung wegen Zahlungsverzugs eine Gebühr von 10 EUR, sowie bei einem amtlichen Mahnverfahren Verzugszinsen ab dem Datum der Zahlungserinnerung in Höhe von 8 (acht) % über dem deutschen Basiszinssatz.

Bei Überschreiten der in der Zahlungserinnerung gewährten Nachfrist leitet Keysights umgehend ein amtliches Mahnverfahren ein, das für den Besteller durch die von ihm zu tragenden zusätzlichen amtlichen Gebühren zu erheblichen Mehrkosten führt.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Keysights anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Keysights.

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein von Keysights zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Keysights nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Keysights zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Keysights zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Keysights haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Keysights nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Keysights ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

Sofern Keysights fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungspflicht beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Datenschutz

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch Keysights ausführlich unterrichtet worden (siehe Link "Datenschutz" in diesem Online-Shop). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten ausdrücklich zu.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Konstanz (Deutschland) am Bodensee.

Seit 09.01.2016 hat die Europäische Union mit der Verordnung Nr. 524/2013 ein "Verfahren zur Alternativen Streitbeilegung" in Kraft gesetzt. Für die "Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten" ist eine Online-Plattform eingerichtet worden, die eine alternative Streitbeilegung auf EU-Ebene in Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen leisten soll. Beschwerden und Streitfälle können auf dieser Online-Plattform eingereicht werden. Die Adresse dieser Plattform lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter:

Keysights GmbH i.L., Online-Shop, Augustaweg 6, D-78465 Konstanz

Tel.: +49-(0)7531-697171, Fax: +49-(0)7531-697173, eMail: info@keysights.eu.

Keysights GmbH i.L., Augustaweg 6, D-78465 Konstanz, Tel.: +49-(0)7531-697171, Fax: +49-(0)7531-697173, info@keysights.eu